Für die Kreishandwerkerschaft Niederrhein können die von der Bundesregierung angekündigte Senkung der Energiesteuer und die Entlastungsprämie nur erste Schritte sein, um Betriebe und Bürger zu entlasten. Hauptgeschäftsführer Thomas Gütgens mahnt dringend umfassende Reformen an.
 
„Der Staat sollte nicht von der augenblicklichen Krise profitieren, während Unternehmen und Bürger weiterhin sehr belastet werden“, sagt Thomas Gütgens. Deshalb begrüßt er die geplante zweimonatige Senkung der Energiesteuer um 17 Cent. Zurückhaltender äußert sich Gütgens zur ebenfalls geplanten Entlastungsprämie: Bis zu 1.000 Euro sollen Arbeitgeber steuer- und abgabenfrei an ihre Mitarbeitenden auszahlen können. „Aus Sicht des heimischen Handwerks klingt das erst einmal nach einer guten Idee. Allerdings bedeutet eine solche Prämie in der aktuell angespannten wirtschaftlichen Lage für viele Betriebe eine zusätzliche Herausforderung“, erklärt der Hauptgeschäftsführer.
 
In den vergangenen Tagen hat sich Thomas Gütgens bei Handwerksunternehmerinnen und -unternehmern in der Region umgehört. „Sie berichten mir, dass die Auftragslage schwieriger geworden ist. Vor allem Privatkunden halten sich zurück“, erläutert er. Durch die Einführung der steuer- und abgabenfreien Prämie entstehe der Eindruck, dass ein wesentlicher Teil der Verantwortung für die Entlastung der Bürger von den Arbeitgebern getragen werden solle. Das bezeichnet Gütgens als „nicht glücklich“. Deshalb müssten die seit der Wahl angekündigten Reformen – von Krankenkassen- und Rentenreform bis zum längst fälligen Bürokratieabbau – nun endlich auch angepackt und umgesetzt werden.
 
Das Handwerk kritisiere seit Jahren, dass die Steuer- und Abgabenlast viel zu hoch sei. Auch der „Faktor Arbeit“ müsse günstiger werden, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder mehr Geld zur Verfügung hätten: „Mit über 43 Prozent Sozialversicherungsbeiträgen sind wir in Deutschland nicht mehr konkurrenzfähig“, betont Thomas Gütgens. Das Handwerk in der Region sei investitionswillig und überdies verlässlich bei Beschäftigung und Ausbildung. Es benötige im Gegenzug aber auch verlässliche Rahmenbedingungen und dauerhaft niedrigere Energie- und Stromkosten, sagt die Kreishandwerkerschaft Niederrhein. Deshalb plädiert sie dafür, schnell die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart sei.
 
„Nach den nun angekündigten eher kurzfristigen Entlastungsmaßnahmen benötigen wir strukturell ausgerichtete Antworten, damit unsere sozialen Sicherungssysteme langfristig tragfähig bleiben und Bürger und Betriebe entlastet werden“, erklärt Thomas Gütgens.