Brexit-Vorbereitung für Handwerksbetriebe

06.05.2019

In der aktuellen Diskussion über den Brexit liest man viel über dessen Auswirkungen auf den freien Warenverkehr oder dem Aufenthaltsrecht für EU-Bürger in Großbritannien. Aufgrund der engen Verbindung zwischen Großbritannien und der EU können durch den Brexit jedoch weitere unerwartete Folgen für Ihr Unternehmen entstehen. Hier finden Sie einige Fragen, mit denen Sie diese erkennen und abwenden können:


Erbringen Sie Dienstleistungen direkt in Großbritannien?
Für bestimmte Dienstleistungen könnte der Zugang nicht möglich sein. Bei einem ungeregelten Austritt ist die durch das EU-Recht garantierte Dienstleistungsfreiheit, die auch das Recht zur grenzüberschreitenden Entsendung von Arbeitnehmern umfasst, im Vereinigten Königreich nicht mehr anwendbar.

Auch die EU-Entsenderichtlinie, welche die Arbeitsbedingungen für entsandte Arbeitnehmer regelt, wird bei einem ungeregelten Austritt im Vereinigten Königreich ihre Geltung verlieren. Eine Entsendung wäre somit nicht mehr auf der Grundlage von EU-Recht möglich, sondern nur auf Grundlage englischen Rechts.

Da Großbritannien die Richtlinie 2014/66/EU über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers (sog. ICT-Richtlinie) in britisches Recht umgesetzt hat, ist eine Entsendung vorerst unter deren Bedingungen möglich.

Dies beschränkt die Entsendedauer auf 90 Tage und gilt nur für Arbeitnehmer, welche mindestens 12 Monate vor ihrer Entsendung beim entsendenden Unternehmen angestellt sind. Sowohl Leiharbeiter als auch selbstständig Erwerbstätige sind von der Richtlinie ausgenommen.   

Werden berufliche Qualifikationen nach einem No-Deal-Brexit anerkannt?
Bei einem ungeregelten Brexit behält eine vor dem 29. März 2019 erfolgte Anerkennung der von EU-Bürgern oder britischen Staatsangehörigen erworbenen Berufsqualifikation durch den Aufnahmestaat oder den Arbeitsstaat in dem betreffenden Staat ihre Wirkungen.

Für die Berufsanerkennung von britischen Abschlüssen nach dem Brexit in Deutschland würden bei einem ungeregelten Brexit die allgemeinen Anerkennungsregeln für Drittstaatsangehörige zur Anwendung kommen. In Großbritannien ist die Anerkennung von Berufsqualifikationen von EU-Bürgern unklar, da diese von den nationalen Regelungen in Großbritannien abhängt.

Ist die Gesellschaftsform Ihres Unternehmens britisch (zum Beispiel eine Ltd.)?
Mit einem ungeregelten Austritt des Vereinigten Königreichs können Gesellschaften in einer britischen Rechtsform nicht mehr von der Niederlassungsfreiheit Gebrauch machen und dürfen in Deutschland nicht mehr als rechtsfähige Gesellschaften ausländischen Rechts anerkannt werden. Hierdurch ergibt sich das Risiko einer unbeschränkten Haftung für den Eigentümer.

Um dies zu vermeiden, kommen verschiedene Restrukturierungsmaßnahmen wie die Umwandlung in einen inländischen Rechtsträger in Betracht. Eine im Januar 2019 verabschiedete Änderung des Umwandlungsgesetzes erweitert die bestehenden Umwandlungsmöglichkeiten und soll den Abschluss vor dem Austritt begonnener Umwandlungen sicherstellen, um vor dem Austritt begonnene Verschmelzungen abzuschließen.

Sitzt einer Ihrer Zulieferer in Großbritannien?
Zollverfahren: Nach einem No-Deal-Brexit sind Produkte aus dem Vereinigte Königreich nicht mehr zollbefreit. Wie hoch der entsprechende Zollsatz ausfällt, hängt vom jeweiligen Produkt ab. Ebenfalls ist davon auszugehen, dass es aufgrund der anstehenden Zollkontrollen für Lieferungen aus Großbritannien zu Lieferverzögerungen kommen könnte. Prüfen Sie daher die Möglichkeit, sich einen neuen Zulieferer im EU-Binnenmarkt zu suchen.

Einen Leitfaden der Europäischen Kommission zu Zollverfahren im Falle eines No-Deals finden Sie hier: https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/guidance-customs-procedures.pdf 

Ursprungsregeln:
Im Falle eines No Deals würde Großbritannien ebenfalls aus der Zollunion der EU ausscheiden. Dies hätte zur Folge, dass alle Vorleistungen aus dem Vereinigten Königreich bei der Berechnung der Ursprungsanteile nicht mehr als EU-Ware zählen. Je nach Produkt könnte es daher beim Export eines solchen Produkts in ein Land, mit dem die EU ein Freihandelsabkommen hat, zu zusätzlichen Zöllen kommen.

Liefern Sie oder einer Ihrer Kunden nach Großbritannien?
Zollverfahren:

Es könnten Zölle anfallen. Die Höhe hängt vom jeweiligen Produkt ab. Sollte eine Dokumentation, z.B. zur Rückverfolgung bestimmter Rohstoffe wie Zinn, Gold, Kobalt oder Diamant anfallen, könnte diese in Zukunft im Vereinigten Königreich von dem in der EU üblichen abweichen.

Produktzulassungen:
Die britische Regierung hat sich bereit erklärt, dass sie vorerst einseitig Produkte mit CE-Kennzeichnung weiterhin anerkennen wird, doch gibt es hierfür keine Rechtsgrundlage. Es ist daher möglich, dass sich die Rechtslage schnell ändert. Hier ist zu empfehlen, im engen Kontakt mit dem Kunden die Situation zu beobachten, um auf Änderungen reagieren zu können. Für Produkte ohne CE-Kennzeichnung, die auf Basis des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung im EU-Binnenmarkt vertrieben werden, gilt dies allerdings nicht. Hier gelten im Falle eines No Deals britische Standards.

Haben Sie Daten auf einem Server, der in Großbritannien steht?
Da Großbritannien nicht mehr zur Europäischen Wirtschaftszone gehört und bisher kein zusätzliches Abkommen mit der EU abgeschlossen hat (ein sog. Angemessenheitsbeschluss), wäre es nicht mehr erlaubt, persönliche Daten dort zu verwalten.

Daten sollten daher, wenn möglich, auf einen Server innerhalb der EU verschoben werden. Von der Übermittlung von Daten nach Großbritannien nach einem Austritt ohne Austrittsabkommen ist generell abzuraten. Sollte es sich aus bestimmten Gründen nicht vermeiden lassen, ist zu empfehlen, dass Sie sich die Einwilligung des Betroffenen einholen.

Sind Sie an Projekten mit Beteiligung eines britischen Partners beteiligt oder planen Sie dies zu tun?
Die EU hat generell dargestellt, dass laufende Projekte auch ohne ein Austrittsabkommen weiterhin finanziert werden, solange Großbritannien ebenfalls seinen Beitrag leistet.

Hierzu hat sich die britische Regierung für laufende Erasmus+-Projekte sowie für Projekte unter Horizon 2020 bereits verpflichtet. Im Falle eines No Deals hat sich Großbritannien verpflichtet, weiterhin die Kosten für britische Projekte zu tragen.

Ebenfalls wird im Falle eines No Deals der Status eines Programmlandes im Sinne des Art. 24 der Verordnung zur Einrichtung von Erasmus+ angestrebt. Die britische Regierung betont allerdings, dass der Abschluss eines Austrittsabkommens Priorität hat.

In welcher Form Großbritannien in Zukunft am Erasmus+-Programm teilnehmen wird, würde sich daher voraussichtlich erst nach dem Austritt entscheiden. Es ist daher aktuell nicht zu empfehlen, Verbindlichkeiten mit britischen Projektpartnern einzugehen. Es sollten außerdem andere englischsprachige Programmländer für Erasmus+-Projekte in Betracht gezogen werden (z.B. Irland, Malta).

Der Rat der Europäischen Union hat am 19. März 2019 Übergangsregeln für den Fall eines ungeregelten Austritts des Vereinigten Königreichs verabschiedet. Für Erasmus+ sehen diese vor, dass die EU gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich Regelungen erarbeitet, die den Verbleib der Lernenden in den jeweiligen Entsendungsländern garantiert und die nötige Kooperation der koordinierenden Stellen gewährleistet.

Vorerst soll das Vereinigte Königreich weiterhin als Mitgliedstaat behandelt werden. Die Übergangsregeln sind unter folgendem Link abrufbar: https://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-55-2019-INIT/de/pdf

Die Nationale Agentur für Berufliche Bildung NA-BiBB in Bonn hat für deutsche Programmteilnehmer eine Website mit spezifischen Hinweisen erstellt, die laufend aktualisiert wird: https://www.na-bibb.de/presse/news/2019/hinweise-zum-brexit/.

Weitere Informationen zu den Auswirkungen des Brexit finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF): https://www.bmbf.de/de/was-bedeutet-ein-no-deal-brexit-fuer-bildung-und-forschung-7826.html.

Hier finden Sie weitere Informationen, aufbereitet durch das BMWi:
Opens external link in new windowBrexit: Fragen und Antworten zum No-Deal-Szenario

Quelle: Zentralverband des Deutschen Handwerks (www.zdh.de)